Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4; WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 45 Abs. 2 S. 1, § 46 Abs. 3 Nr. 2
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Waffenrecht; erfolgreiche Beschwerde des Antragsgegners; Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; sog. ,,Reichsbürgerbewegung"; Staatsangehörigkeitsausweis,,nach RuStAG Stand 1913"; Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 07.11.2017 - B 1 S 17.843
- VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris).Dabei wird nicht der Nachweis verlangt, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen wird, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - juris).
- VG Gera, 16.09.2015 - 2 K 525/14
Waffenbesitzkarte trotz Sympathiebekundung für Reichsbürgerbewegung
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17
Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris).
- VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Nach dem Waffengesetz soll das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko möglichst gering gehalten und nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st. Rspr. BVerwG, vgl. B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - beide juris). - VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
1.2.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris). - VG Minden, 29.11.2016 - 8 K 1965/16
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von zehn Waffenbesitzkarten aufgrund einer …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.3.1997 - 1 B 9/97 - juris), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. zum Ganzen: NdsOVG, B.v. 18.7.2017 - 11 ME 181/17; VG Minden, U.v. 29.11.2016 - 8 K 1965/16; VG Cottbus, U.v. 20.9.2016 - VG 3 K 305/16; VG München, B.v. 8.6.2017 - M 7 S 17.933; einschränkend VG Gera, U.v. 16.9.2015 - 2 K 525/14 Ge - jeweils juris). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
1.2.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris). - VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
1.2.1 Personen, die der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, sind waffenrechtlich unzuverlässig (vgl. Beschlüsse des Senats v. 5.10.2017- 21 CS 17.1300; v. 12.12.2017 - 21 CS 17.1332; v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339; v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - alle juris). - VG Magdeburg, 09.09.2016 - 1 A 88/16
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung …
Auszug aus VGH Bayern, 25.01.2018 - 21 CS 17.2310
Die Umstände stellen sich vielmehr so dar, dass das Landratsamt den in "reichsbürgertypischer Weise" ausgefüllten Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse (vgl. VG Lüneburg, U.v. 5.4.2017 - 6 A 525/16, VG Potsdam, U.v. 31.3.2017 - 9 K 4781/16, VG Magdeburg, U.v. 9.9.2016 - 1 A 88/16 - alle juris) nicht weiter bearbeitet hat und der Antragsteller sich daraufhin auf den einschlägigen Internetseiten Rat eingeholt hat, wie weiter zu verfahren sei. - VG Lüneburg, 05.04.2017 - 6 A 525/16
Grunderwerb; Königreich Preußen; öffentliche Ämter; Reichsbürger; …
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 26.03.1997 - 1 B 9.97
- VG München, 08.06.2017 - M 7 S 17.933
Widerruf des Kleinen Waffenscheins aufgrund Nähe zu Reichsbürgern
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - 20 B 1624/17
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, m. w. N., und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, NJW 2017, 3256; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom.vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, a. a. O., und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 -, a. a. O.
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
Dies legt ebenfalls grundsätzlich "reichsbürgertypisch" nahe, dass sich der Kläger nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 19). - VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 25.01.2018 - 21 CS 17.2310 - juris) ist für die negative Prognoseentscheidung auch nicht erforderlich, dass über eindeutig "reichsbürgertypische" schriftliche Äußerungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises hinaus "weitere negative Erkenntnisse" vorhanden sind, um zu einem schlüssigen Gesamtbild zu kommen.
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 24 BV 18.2500
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Ablehnung der Verlängerung eines …
Der Kläger hat im Zusammenhang mit seinem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises ein Vokabular benutzt und Angaben gemacht, die für die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" typisch sind und deshalb seine entsprechende ideologische Ausrichtung nahelegen (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310).Den - wiederholten - Erklärungsversuch des Klägers, er sei lediglich "in die Falle des Internets getappt" und habe sich, indem er eine dort verfügbare Ausfüllanleitung ohne weitere Nachprüfung übernommen habe, zwar "geradezu dumm", nicht aber ideologisch motiviert verhalten, hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Az. 21 CS 17.2310) - wie auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil - für eine Schutzbehauptung und nicht glaubhaft gehalten.
- VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. "Reichsbürgers"
Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird, muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (…vgl. BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.; B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 14 ff.).So ist es ebenfalls eine "reichsbürgertypische" Verhaltensweise, eine Eintragung in das EStA-Register und entsprechende EStA-Registerauszüge mit dem Inhalt "Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 RuStAG, Stand 1913" zu erwirken (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 19).
Auch die Angabe des Landes "Königreich Bayern" zum Sterbeort des Vaters legt "reichsbürgertypisch" nahe, dass sich der Antragsteller nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 25.1.2018 a.a.O. Rn. 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 20 B 822/18
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässsigkeit; Anordnungen zur …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, juris, und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 -, juris.vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, a. a. O., und vom 15. September 2017 - 20 B 339/17 -, a. a. O., jeweils m. w. N.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, a. a. O., m. w. N., und vom 25. Januar 2018 - 21 CS 17.2310 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, NJW 2017, 3256; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, a. a. O.
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …
Anders ist auch die vom Landratsamt C. auf Seite 5 des Bescheides zitierte Entscheidung des BayVGH (Az.: 21 CS 17.2310) nach Auffassung der Kammer nicht zu verstehen.Zwar war der Senat der Ansicht, dass für eine negative Prognoseentscheidung die im zugrunde liegenden Fall vorhandenen Umstände, insbesondere die im Zusammenhang mit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises eindeutig "reichsbürgertypischen" schriftlichen Äußerungen eines Antragstellers, hinreichende Anknüpfungstatsachen darstellen, und darüber hinaus keine "weiteren negativen Erkenntnisse" erforderlich seien, um zu einem schlüssigen Gesamtbild zu gelangen (BayVGH, B. v. 25.01.2018 - 21 CS 17.2310, BeckRS 2018, 3042, Rn. 17).
Es sei nach Ansicht des Senats eine "reichsbürgertypische" Verhaltensweise, eine Eintragung in das EStA-Register und entsprechende EStA-Registerauszüge mit dem Inhalt "Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 RuStAG, Stand 1913" zu erwirken (BayVGH, B. v. 25.01.2018 - 21 CS 17.2310, BeckRS 2018, 3042, Rn. 19).
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft
Anders ist auch die vom Landratsamt C. auf Seite 5 des Bescheides zitierte Entscheidung des BayVGH (Az.: 21 CS 17.2310) nach Auffassung der Kammer nicht zu verstehen.Zwar war der Senat der Ansicht, dass für eine negative Prognoseentscheidung die im zugrunde liegenden Fall vorhandenen Umstände, insbesondere die im Zusammenhang mit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises eindeutig "reichsbürgertypischen" schriftlichen Äußerungen eines Antragstellers, hinreichende Anknüpfungstatsachen darstellen, und darüber hinaus keine "weiteren negativen Erkenntnisse" erforderlich seien, um zu einem schlüssigen Gesamtbild zu gelangen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 25.01.2018 - 21 CS 17.2310, BeckRS 2018, 3042, Rn. 17).
Es sei nach Ansicht des Senats eine "reichsbürgertypische" Verhaltensweise, eine Eintragung in das EStA-Register und entsprechende EStA-Registerauszüge mit dem Inhalt "Erwerb der Staatsangehörigkeit nach § 4 RuStAG, Stand 1913" zu erwirken (BayVGH, B. v. 25.01.2018 - 21 CS 17.2310, BeckRS 2018, 3042, Rn. 19).
- VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910
Klagen von Waffenbesitzern unter "Reichsbürgerverdacht"
Dies legt ebenfalls grundsätzlich "reichsbürgertypisch" nahe, dass sich der Kläger nicht als zur Bundesrepublik Deutschland zugehörig ansieht (vgl. BayVGH, B.v. 25.1.2018 - 21 CS 17.2310 - juris Rn. 19). - VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 K 17.337
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Beantragung eines …
Nach neuerer Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 25.01.2018 - 21 CS 17.2310 - juris) ist für die negative Prognoseentscheidung nicht erforderlich, dass über eindeutig "reichsbürgertypische" schriftliche Äußerungen im Zusammenhang mit der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises hinaus "weitere negative Erkenntnisse" vorhanden sind, um zu einem schlüssigen Gesamtbild zu kommen.Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führte hierzu im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Beschluss vom 25.01.2018 (Az. 21 CS 17.2310) Folgendes aus:.
- VG Würzburg, 28.09.2018 - W 9 K 17.834
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 B 922/18
Widerruf der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeitsfeststellung einer Person …
- VG Bayreuth, 24.04.2018 - B 1 K 17.634
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur …
- VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 01.07.2020 - M 7 K 17.4275
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung
- VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
- VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- OVG Hamburg, 26.01.2022 - 5 Bs 258/21
Verstoß gegen die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Bayreuth, 12.03.2019 - B 1 K 17.158
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330
Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288
Widerruf der Erteilung eines Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur …
- VG Bayreuth, 20.02.2018 - B 1 K 17.158
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit der Reichsbürger
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Personen, die der "Reichtsbürgerbewegung" …
- VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201
Widerruf der Waffenbesitzkarten
- VG Gera, 04.12.2018 - 4 E 2064/18
Waffenbesitzberechtigter; Unzuverlässigkeit; Sympathie für …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386
Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530
Widerruf der Waffenbesitzkarte einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zugehörigen …
- VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587
Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.234
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.527
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des …
- VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2384
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
- VG Gera, 16.02.2021 - 4 K 962/20
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Reichsbürgers
- VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.719
Ablehnung der Erteilung eines Jagdscheins, Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, …
- VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem "Reichsbürger"
- VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043
Widerruf der Waffenbesitzkarte eines Reichsbürgers
- VG München, 15.10.2019 - M 7 K 17.3740
Widerruf der Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung des Jagdscheins - …
- VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2777
Entzug einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers